Parolen zur Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023
Dabei wurden die folgenden Parolen gefasst:
- Abrechnung Pavillon Schulanlage Allmend: Annahme
- Auflösung Spezialfinanzierung Parkhaus Dorfplatz: Annahme
- Teilrevision Gebührenverordnung: Annahme
- Einzelinitiative Kirsten Klein «Meilen ohne lautes Feuerwerk!»: Stimmfreigabe mit Aufruf zu Alternativen!
- Kredit zur Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung: Antrag ohne Beleuchtung der Seeanlage
- Budget und Steuerfuss 2024: Annahme
Einzelinitiative Kirsten Klein «Meilen ohne lautes Feuerwerk!»
Die SP Meilen unterstützt grundsätzlich die Anliegen des Tier- und Umweltschutzes und erinnert an die vielen traumatisierten Menschen, welche einen Krieg miterleben mussten, für die eine solche Knallerei furchtbare Erinnerungen wieder hochkommen lässt und nur schwer zu ertragen ist. Auf der anderen Seite sind wir der Meinung, dass es die falsche Ebene ist, so ein Verbot in einer einzelnen Gemeinde festzulegen. Auf Gesetze, die kaum umsetzbar sind, sollte verzichtet werden. Wir verweise an dieser Stelle ausdrücklich auf die nationale Initiative «Eine Schweiz ohne private Feuerwerksknallerei» welche am 3. November 2023 eingereicht wurde und in dieser Form mehr Sinn macht und auch umsetzbarer ist. Zudem fordern wir die Gemeinde Meilen auf auch hier fortschrittlich zu sein und eine Vorbildfunktion zu übernehmen, indem künftig bei der offiziellen 1. August-Feier der Gemeinde auf lautes Feuerwerk zugunsten moderner, leiserer Technologien verzichtet wird. Die Einwohnerinnen fordern wir auf freiwillig auf Feuerwerk zu verzichten.
Kredit zur Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung
Es ist ein Bedürfnis vieler Menschen in der dunklen Jahreszeit sich an einer schönen Weihnachtsbeleuchtung zu erfreuen. Grundsätzlich begrüssen wir daher einen Ersatz, der in die Jahre gekommenen Weihnachtsbeleuchtung, durch eine modernere und energieschonendere Beleuchtung. Beim vorgestellten Geschäft handelt es sich aber nicht um einen reinen Ersatz durch etwas Moderneres, sondern man möchte zusätzlich die Bäume auch bei der Seeanlage beleuchten. Die Reduktion von unnötigen Lichtemissionen ist auch ein berechtigtes Anliegen des Umweltschutzes und der SP. Daher sehen wir den Grund nicht ein, die Bäume der Seeanlage zu beleuchten. Diese Investition können wir uns sparen und die Mittel nutzvoller einsetzen. Daher lehnen wir diesen Kreditantrag in dieser Form und Höhe ab und stellen den Antrag zu einer Weihnachtsbeleuchtung ohne Einbezug der Seeanlage.
Budget und Steuerfuss 2024
Die Mitgliederversammlung empfiehlt die Annahme des Budgets und ist auch gewillt den Steuerfuss unverändert, aus Gründen der Kontinuität und Stabilität, auf 79% zu belassen. Angesichts der vielen grossen anstehenden Aufgaben, die auf die Gemeinde zukommen ersuchen wir den Gemeinderat aber eindringlich sicher zu stellen, dass wenigstens innerhalb der Gemeindeverwaltung genügend personelle Resources geschaffen werden, damit diese Aufgaben zügig angegangen und auch qualitativ gute Projekte erarbeitet werden können. Wir dürfen die künftige Generation nicht mit einem Berg unserer unerledigten Aufgaben belasten.