Politik nahe bei den Menschen

Der 10. Februar dieses Jahres war denkwürdig für mich. Unter meiner Leitung hat die SP völlig unerwartet die Abstimmung gegen die von FDP, SVP und CVP vorangetriebene Abschaffung der Hundekurse gewinnen können.

Ebenso wuchtig abgeschmettert wurde das von den rechtsbürgerlichen Parteien völlig verunstaltete Wassergesetz. Die beiden Abstimmungsergebnisse geben mir Hoffnung auf eine fortschrittlichere, wieder am Gemeinwohl orientierte Politik im Kanton Zürich. Denn der 10. Februar zeigte: Die Politik der aktuellen rechtsbürgerlichen Mehrheit hat sich entfernt von den Menschen im Kanton. Mit ihrer Verweigerungshaltung beim Kasernenareal demonstrierten die gleichen Parteien eindrücklich, dass sie besonders weit weg von den Interessen der Stadtbevölkerung politisieren. Wie eine fortschrittliche Politik Stadt und Kanton voranbringen könnte, zeigt sich gerade bei uns in den Kreisen 7 und 8 manchenorts: Auf dem Areal des heutigen Kinderspitals können, wenn der Kanton es möglich macht, preisgünstige gemeinnützige Wohnungen entstehen. Bei der Planung des Hochschulgebiets könnte der Stadtbevölkerung Mitsprache eingeräumt werden. Und am Heimplatz zeigt sich schmerzlich, dass Verkehrsberuhigungsmassnahmen und ein stadtverträglicher Verkehr einen schweren Stand haben, weil der Kanton für die Hauptverkehrsachsen zuständig ist. Gemeinsam mit der SP stehe ich ein für eine Politik nahe bei den Menschen. Sie bringt im ganzen Kanton sozialen Fortschritt für alle.

 

 

Dieser Artikel erschien im Lokalinfo „Züriberg“, Ausgabe vom 14. März.