Wichtige Bereiche müssen im Eigentum der Stadt verbleiben

Mitte 2015 schlug der Stadtrat vor, das ewz in eine öffentlich-rechtliche Anstalt auszugliedern. Die vorberatende Kommission beschäftige sich ein gutes Jahr mit der wichtigen Frage. Wobei die ersten Monate ungenutzt verstrichen, da der damalige SVP-Kommissionspräsident das Geschäft nicht traktandierte. Das hemmte die Arbeiten an der Spitälerstrategie entscheidend. Doch davon später. Im Herbst 2016 beschloss das Parlament Nichteintreten: Das ewz bleibt also städtisch. Stadtrat Türler (FDP) war es nicht gelungen, das Parlament zu überzeugen.

2017 kam dann die Spitälerstrategie. Die Bürgerlichen kritisierten sofort, die Vorlage sei zu vage und komme viel zu spät. Doch Stadträtin Nielsen (SP) war gezwungen gewesen zuzuwarten, denn einen konkreten Rechtsform-Vorschlag für die Stadtspitäler parallel zur ewz-Diskussion hätte das Parlament kaum goutiert. Das ewz-Nein bewog sie, bei der Spitalfrage erst die Grundzüge zu klären und dann eine mehrheitsfähige konkrete Vorlage auszuarbeiten. Aber es ist Wahlkampf. Die Vorlage war – auf Druck der Bürgerlichen – chancenlos, der Stadtrat zog sie schliesslich zurück. Das Thema ist deswegen nicht vom Tisch. Für die SP ist klar: Auch die Stadtspitäler müssen zwingend im Eigentum und unter Kontrolle der Stadt beiben.

Dieser Artikel erschien in „Lokalinfo Züriberg“, Ausgabe vom 1. Februar 2018.