Gemeinsame Fraktionserklärung der Fraktionen SP, Grüne, AL: Brückenschlag

Wir fordern die Freilassung der ehemaligen Co-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kisanak

Vor fünf Jahren ist die damalige Co-Bürgermeisterin von Amed/Diyarbakir Gültan Kisanak verhaftet worden. Wenige Tage zuvor weilte sie mit einer Delegation von Mitarbeiter*innen auf Besuch in Zürich. Während dieses Besuchs traf sie Stadtpräsidentin Corine Mauch, besuchte uns im Gemeinderat und liess sich von verschiedenen Amtsstellen über deren Arbeit informieren. Dabei haben wir Gültan Kisanak als offene, am Austausch interessierte und zutiefst demokratisch gesinnte Politikerin wahrgenommen, der das Wohl der Gemeinde, der sie vorstand, das grösste Anliegen war.

 

Umso absurder wirken die Anschuldigungen in der Türkei, die bis zur Beteiligung an einer terroristischen Organisation reichen. So unhaltbar diese Anschuldigungen sind, so unhaltbar ist auch das Rechtsverfahren, das jeglicher Rechtsstaatlichkeit spottet.

 

Vor zwei Jahren wurde auch der damalige Bürgermeister Selcuk Misraki unter gleichen Umständen verhaftet. Wie viele andere Gemeinden, in denen die pro-kurdische HDP die Gemeindewahlen gewonnen hatte, wurde auch Amed/Diyarbakir unter Zwangsverwaltung gestellt.

 

–  Wir verurteilen die politische Unterdrückung und die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

–  Wir fordern die türkische Regierung und die türkische Justiz auf, Gültan Kisanak und Selcuk Misraki unverzüglich freizulassen.

–  Wir fordern die türkische Regierung und die türkische Justiz auf, alle politischen Gefangenen freizulassen.

–  Wir fordern den Bundesrat und insbesondere das schweizerische Aussenministerium auf, mit Worten und Taten von der Türkei die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Respektierung der Menschenrechte einzufordern.

 

 

Weitere Auskünfte:

Niyazi Erdem, Gemeinderat SP, Tel. 079 455 69 17

Markus Kunz, Gemeinderat Grüne, Tel. 079 463 28 45

Walter Angst, Gemeinderat AL, Tel. 079 288 56 92

Urs Sekinger, Solifonds, Tel. 044 272 60 37