Planer des Kantons diskriminieren SP Zürich 7 und 8

Die Sozialdemokratische Partei Zürich 7 und 8 reicht heute einen Rekurs gegen das Amt für Raumentwicklung (ARE) des Kantons Zürich ein, damit dieses der SP Zürich 7 und 8 einen diskriminierungsfreien Informationszugang zu den Akten der Gebietsplanung “Spitalcluster Lengg” gewährt.

Planer des Kantons diskriminieren SP Zürich 7 und 8

Die Sozialdemokratische Partei Zürich 7 und 8 reicht heute einen Rekurs gegen das Amt für Raumentwicklung (ARE) des Kantons Zürich ein, damit dieses der SP Zürich 7 und 8 einen diskriminierungsfreien Informationszugang zu den Akten der Gebietsplanung “Spitalcluster Lengg” gewährt. Die Sektion ist der Ansicht, dass es nicht verfassungskonform ist, dass politische Parteien nicht in den Prozess miteinbezogen werden, Lobby-Organisationen wie die “IG Lengg” jedoch schon.

Das Gebiet Lengg ist mit seinen zahlreichen medizinischen Institutionen das grösste Arbeitsplatzgebiet im Gesundheitsbereich der Schweiz. Neben dem Neubau des Kinderspitals haben zahlreiche dort ansässige Institutionen beim Kanton konkrete Ausbauwünsche angemeldet. Diese Ausbauwünsche wurden in einem Mengengerüst festgehalten, welches jedoch vom ARE gegenüber der SP Zürich 7 und 8 geheim gehalten wird. Diese Geheimhaltung gilt jedoch nicht für alle. Sowohl die Lobby-Organisation der Institutionen (“IG Lengg”) als auch die Quartiervereine hatten Zugang zu diesen Zahlen und können mithin abschätzen, was und wie viel gebaut wird. Die SP Zürich 7 und 8 ist jedoch vehement der Ansicht, dass eine frühe Teilnahme aller am Meinungsbildungsprozess entscheidend ist, damit verhindert werden kann, dass ortsfremde Planer des Kantons gegen den Willen des Quartiers massive Veränderungen vornehmen können.

 

Mit der Gebietsplanung Lengg wird das “Zukunftsbild”, d.h. eine inhaltliche und räumliche Strategie erarbeitet. Die Ergebnisse dieses Vorgehens werden analog zum Vorgehen im Hochschulquartier in einem sogenannten handlungsorientierten Masterplan dokumentiert. Theoretisch müsste der Kanton nach der Veröffentlichung dieses Masterplans die erhobenen Einwände dagegen berücksichtigen. Im Rahmen des Masterplans zum Hochschulquartier zeigte sich jedoch, dass dies bloss ein frommer Wunsch bleibt. Deshalb wollte sich die SP Zürich 7 und 8 bereits im Juli 2017 Zugang zu den Informationen verschaffen und stellte ein Akteneinsichtsgesuch. Dies wurde vom ARE mit dem Grund, dass der Masterplan noch nicht fertig sei, abgelehnt.

 

Wohnraum für Alle statt nur für Schönheitschirurgen
Der SP Zürich 7 und 8 ist es wichtig, dass das Quartier auch weiterhin Wohnraum für alle Schichten bietet und setzt sich deshalb für eine gesunde Quartierentwicklung ein. Eine solche adressiert die drohende “Seefeldisierung” bzw. Gentrifizierung des Balgrist-Quartiers durch die neu geschaffenen Arbeitsplätze in der Spitzenmedizin. Der ARE hat das Problem Wohnen in seiner Testplanung nicht thematisiert. Die SP Zürich 7 und 8 möchte gemeinsam mit der Quartierbevölkerung, dem Kanton und den beteiligten Institutionen eine quartierverträgliche Gebietsentwicklung erreichen, die keine Bewohner*innen verdrängt, sondern sowohl Neuzuzüger*innen als auch Alteingesessenen bezahlbaren Wohnraum bietet.

 


Kontakt

Dominique Jaussi, Präsident Arbeitsgruppe “Spitallandschaft” der SP Zürich 7 und 8
078 846 40 84 / dominique.jaussi@sp7und8.ch