Demokr. Kontrolle bleibt bei ewz-Rahmenkrediten gesichert
Wie geht des dem ewz seither? Wie geschäftet und agiert es heute im teilliberalisierten Strommarkt?
Als Präsidentin der zuständigen Gemeinderatskommssion kann ich Ihnen versichern: Dem ewz geht es gut – allen Herausforderungen zum Trotz. Der Gemeinderat ist daran nicht ganz unbeteiligt: Er spricht neue Rahmenkredite, die dem ewz den nötigen Spielraum geben. Die Absicht, das tun, hatten Links-Grün ja bereits im Herbst kundgetan. Unter anderen hat der Rat nun einem Rahmenkredit über 200 Mio. Fr. zugestimmt für den Bau und den Kauf von Energieerzeugungsanlagen, die erneuerbare Energien nutzen; ein Drittel des Rahmenkredits soll möglichst in der Schweiz und für Anlagen zur Nutzung der Solarenergie in der Stadt Zürich investiert werden.
Weitere Rahmenkredite werden zurzeit in der vorberatenden Kommission behandelt: für das Geschäftsfeld Energielösungen/Energiedienstleistungen (200 Mio. Fr.) und demnächst auch für die Finanzierung von Entwicklungs- und Pilotprojekten im Verteilnetz (Smart Grid und Speichertechnologien, 17 Mio. Fr.). SP, Grüne und GLP haben zudem vor Kurzem eine Motion eingereicht, mit der sie einen Rahmenkredit von 17 Mio. Fr. für den Kauf und die Beteiligung an anderen Verteilnetzen fordern.
Über Rahmenkredite von mehr als 20 Mio. Fr. muss jeweils noch das Volk abstimmen: Konkret kommt die Vorlage über den Rahmenkredit für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien noch vors Volk, und zwar im kommenden September.
Die vier Rahmenkredite belaufen sich zusammen auf 434 Mio. Fr. Das tönt auf den ersten Blick nach viel Geld. Können wir uns das leisten? Aber ja doch! Weil: Ein Rahmenkredit wird ja nicht auf einmal ausgegeben. Die 200 Mio. Fr. für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sollten laut dem ewz für 5–8 Jahre reichen, denn das ewz wird nur in sichere Projekte investieren, die sich rechnen. Mit den Rahmenkrediten erhält das ewz die Kompetenz und die Vorgabe, einen bestimmten Betrag seiner Gelder in einem vorgegebenen Bereich zu verwenden. Damit setzt das Parlament bzw. das Volk den Rahm und die demokratische Kontrolle über die Strategie und die Ausrichtung sowie auch über die Risikoabschätzung bleibt gesichert. Für welche konkreten Projekte das Geld eingesetzt wird und in welchem Zeitraum, entscheidet dannzumal und von Fall zu Fall der Stadtrat. Dies garantiert dem ewz beim Abschluss von Geschäften die nötige Flexibilität, Geschwindigkeit und Vertraulichkeit, um mit der Konkurrenz mithalten zu können.
Liebe Leserin, lieber Leser, die Stadtzürcher Stimmbevölkerung hat in den letzten Jahren stets im Sinn der Energiewende gestimmt: für die 2000-Watt-Gesellschaft, für den Ausstieg aus dem Atomstrom bis 2034, für die bisherigen Rahmenkredite für Windenergie und für Energiedienstleistungen. Die nächste Gelegenheit bietet sich Ihnen im kommenden September. Ich freue mich darauf, mit Ihnen zusammen an der eingeschlagenen Richtung festzuhalten.
Dieser Artikel erschien unter dem Originaltitel „Demokratische Kontrolle bleibt bei Rahmenkrediten für EWZ gesichert“ in „Lokalinfo Züriberg“, Ausgabe vom 29. Juni 2017.